Wann kommt das Energiegeld?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt,
Die Grünen sind mit dem Versprechen des Energiegelds in den Wahlkampf gegangen. Dabei sollte die CO2 Abgabe die bereits fleißig gezahlt wird, an die Bürger zurück gegeben werden.
Bei hart aber fair wären sie sich mit Herrn Vogel einig, dass diese immer noch gewünscht ist. Wann dürfen wir den nun damit rechnen oder müssen wir davon ausgehen, dass dies nur ein Wahlkampfversprechen in der Kategorie der berühmten Eiskugel des Herrn Trittin war?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Der Bundestag hat Ende letzten Jahres die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung eines Auszahlungsmechanismus vom Bund an die Bürger*innen geschaffen. Derzeit arbeitet das Bundesfinanzministerium an der Umsetzung. Damit schaffen wir die technischen Voraussetzungen dafür, dass eine staatliche Stelle Überweisungen an alle Bürger*innen tätigen kann, wie beim Energie- oder Klimageld vorgesehen.
Auf EU-Ebene wird derzeit die Zukunft des EU-weiten Emmissionszertifikatehandels verhandelt. Ein EU-weiter CO2-Preis würde dann den derzeit national geltenden CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr schon in wenigen Jahren ablösen. Diese EU-Einigung in den nächsten Wochen gilt es nun abzuwarten, um auszuloten, wie sich ein Klimageld in Zusammenspiel mit den europäischen Regelungen auch langfristig umsetzen ließe. Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag werden die Idee des Klimageldes weiter verfolgen.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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