Wann gibt es eine Abstimmung ob Deutschland die Sanktionen gegen Russland mit allen Folgen will?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die von der Bundesregierung im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages. Beispielhaft sei verwiesen auf die Debatte anlässlich des fraktionsübergreifenden Antrages „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ am 28.04.2022. Den Antrag finden Sie unter Drucksache 20/1550 (bundestag.de), die Dokumentation unter Umfassende Unterstützung für die Ukraine | abgeordnetenwatch.de.
Ein zweites Beispiel ist die Debatte über den Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) der Regierungsfraktionen, der am 12. und 19. Mai debattiert wurde. Den Entwurf finden Sie unter Deutscher Bundestag Drucksache 20/1740 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Entwurf eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) und die Dokumentation der Debatte unter Deutscher Bundestag - Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen.
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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