Stimmt es, dass die Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt durch die Europäische Gemeinschaft Geld für Rüstungslieferungen in die Ukraine ausgibt? Wenn ja: in welcher Höhe?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht. Die zusätzlichen Mittel sollen vornehmlich der Unterstützung der Ukraine zugutekommen. Zugleich werden sie zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge an die Europäische Friedensfazilität (EPF) eingesetzt, aus deren Mitteln wiederum Kosten der EU-Mitgliedstaaten für Unterstützungsleistungen an die Ukraine erstattet werden können.

Diese Aufstellung gibt eine Übersicht über deutsche letale und nicht-letale militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Informieren Sie sich auch auf den Seiten des Bundesministeriums der Verteidigung: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/so-hilft-deutschland-der-ukraine-im-abwehrkampf-5539890

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an den Bürgerdialog im Bundesministerium der Verteidigung: Bürgerdialog: info@bundeswehr.org oder Tel.: 030 1824-24242 (Mo.–Do. 09:00–15:00 Uhr, Fr. 09:00–14:00 Uhr).

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt