Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Parteispenden verboten gehören, da niemand etwas ohne Gegenleistungserwartung spendet? Und Lobbyismus der Demokratie schadet, einseitige Interessenberücks
Mit der Annahme von zweckgerichteten Spenden, verlieren Sie immer mehr Vertrauen in die Politik. Die Bürger fühlen sich verraten und dem Kapital hilflos ausgeliefert. Der Souverän ist nicht das Kapital sondern in einer "wirkliclhlen Demokratie" der Wähler!!! Vergessen???
Sehr geehrter Herr. K.
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Interessensvertretung gehört in einer Demokratie grundsätzlich dazu und ist auch nicht schädlich, wenn alle Interessen gleichermaßen die Chance haben, in der Politik gehört zu werden. Dazu gehört auch, die Arbeit von Parteien finanziell zu unterstützen. Das Problem entsteht dann, wenn Interessen unterschiedlich stark vertreten werden und manche, wie die Interessen von Kindern, kaum effektiv gegenüber der Politik vertreten werden können. Entscheidend ist, wie transparent das System ist und ob es gelingt, auch ungehörten Gruppen Gehör zu verschaffen. Und da geben wir Ihnen recht, da gibt es bei uns einigen Veränderungsbedarf.
Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir wollen das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen stärken und das Primat der Politik gegenüber intransparenter Einflussnahme schützen. Wir sind überzeugt: Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl. Deshalb wollen wir Lobbyismus transparenter und den Einfluss organisierter Interessensgruppen und von Lobbyist*innen sichtbar machen. Das Lobbyregister wollen wir für Bundesregierung, Bundesministerien und Bundestag nachschärfen und die vielen Ausnahmen für maßgebliche Akteur*innen abschaffen. Mit dem legislativen Fußabdruck schaffen wir Klarheit, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt.
Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden. Schon ab 5.000 Euro sollen Spenden im Rechenschaftsbericht genannt werden, ab 25.000 Euro soll die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung greifen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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