Sie haben sich für "wertebasierte Außenpolitik" stark gemacht. Gilt das immer, oder nur für manche Staaten?
Die Ukraine gehört zu den Ländern mit ausgesprochen hohem Korruptionsanteil, ist für die Unterdrückung unliebsamer Parteien und Medien bekannt oder für den großen Anteil an Neonazis. Wie bringen Sie das mit "wertebasierter Außenpolitik" in Einklang?
Quellen:
"Selenskyj hat »seinen direkten Zugriff auf die Generalstaatsanwaltschaft genutzt hat, um Verfahrensabläufe in seinem Sinn zu beeinflussen«" via https://www.nd-aktuell.de/artikel/1166332.krieg-in-der-ukraine-mythos-des-freiheitskaempfers.html
Faschistische Grußformel auf Fußballtrikots: https://www.rnd.de/politik/russlands-fussballverband-schreibt-beschwerde-wegen-ukraine-trikot-an-uefa-HZ3SBWFIOBWQJA4JTLC7QQMPNQ.html
"Amnesty habe ein „Muster“ der ukrainischen Armee dokumentiert, Zivilisten in Gefahr zu bringen und Kriegsrecht zu verletzen" https://www.n-tv.de/politik/Amnesty-Bericht-erzuernt-Selenskyj-article23507816.html
Verehrung des Faschisten Bandera etwa durch ehemaligen Botschafter Melnyk. Interview mit Tilo Jung.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Unterstützung der Ukraine ist nicht nur eine politische, wirtschaftliche und historische Verpflichtung. Es ist auch eine moralische.
Eine Voraussetzung für die Aufnahme in die EU ist die Erfüllung aller Kopenhagener Kriterien. So steht es auch im gemeinsamen Antrag der Regierungskoalition mit der CDU/CSU, der am 27. April 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde: https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf Gerade weil dieser Prozess dauern wird, sollte die Ukraine den Kandidatenstatus erhalten.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.