Sie haben auf eine Frage zu "Waffensendungen in Kriegsgebiete" sehr ausweichend geantwortet. Ich bitte um eine Klarstellung: Warum behaupten Sie, die Ukraine kämpfe für die EU?
Das ist durch nichts zu begründen. Weiterhin hieße das in Konsequenz, dass Deutschland in die Kriege eingreifen soll, in denen es sich selbst Vorteile verspricht - moralisch ist das äußerst fragwürdig. Wer in einem anderen Land Krieg führt, ist Kriegspartei. Ich erinnere mich an "niemals wieder Krieg mit deutscher Beteiligung" - Brechen Sie dieses Gelübde wirklich nur deshalb, weil sie Angst haben, dass Putin die EU angreift? Obwohl Teile der EU Atomwaffen besitzen und NATO-Mitglieder sind? Halten Sie das wirklich für realistisch?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Bereits in der vorangehenden Antwort wurde deutlich gemacht, dass sich angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Situation so sehr verändert hat, dass nun Maßnahmen ergriffen werden müssen, die viele lange Zeit für nicht für denkbar hielten. Einem brutalen Angreifer kann man nicht allein mit Verhandlungen begegnen. Die Ukrainer*innen haben vielfach gezeigt, dass sie ihr Land nach den europäischen Werten von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestalten wollen. Die Ukraine kämpft somit nicht nur für sich selbst, sondern verteidigt auch unsere Werte. Wir haben deshalb die Pflicht, die Ukraine vollumfänglich zu unterstützen.
Die vollständige Antwort lesen Sie unter: Wie können die Grünen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zustimmen? Das war doch immer ein absolutes Tabu. | Frage an Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) (abgeordnetenwatch.de)
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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