Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt Wieso setzt sich unsere Außenministerin, Frau Annalena Baerbock, nicht für die aufrechten Kämpfer für Meinungsfreiheit Julian Assange und Edward Snowden ein?

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Zuletzt bei der Regierungspressekonferenz am 05. Mai hat sich der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner zu Julien Assange geäußert: Er hat auf ein persönliches Statement von Außenministerin Baerbock aus dem Juni verwiesen, in dem sie unterstrichen hat, „dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe.“ Darüber hinaus hat „die Außenministerin das Thema wiederholt gegenüber ihrem britischen Amtskollegen angesprochen [hat], zuletzt in ihrem Gespräch mit James Cleverly am 5. Januar. Die Außenministerin betonte aber auch noch einmal ‑ das gilt auch weiterhin ‑, dass das rechtliche Verfahren gegen Julian Assange in Großbritannien noch nicht abgeschlossen sei und dass noch weitere Rechtsmittel offenstünden." Lesen Sie das ganze Statement: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2595688

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich gern an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt