Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, die Zeit für die Parlamentsreduzierung drängt. Das BVG hat längst angemahnt. Spielt Ihre Partei wieder auf Zeit, bis nach der nächsten Bundestagswahl?
Bitte erklären Sie Ihre Haltung und die Ihrer Partei.
Unterstützen Sie die Parlamentsverkleinerung überhaupt noch?
Sehen Sie eine konkrete Chance diese Reformnotwendigkeit in dieser Legislaturperiode umzusetzen oder setzen Sie sich erneut über das BVG-Urteil hinweg?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Wie Sie sicher der Presse entnehmen konnten hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Wahlrechtsreform vorgelegt. Damit wird sichergestellt, dass das Parlament künftig die Regelgröße von 598 nicht mehr überschreitet.
Die Bundesregierung strebt dabei einen möglichst breiten Konsens an und ist deshalb auch mit einem ernst gemeinten Gesprächsangebot auf die Opposition zugegangen. Keine Option ist allerdings, die Reform in die nächste Legislatur zu verschleppen, eine Verkleinerung des Bundestags ist lange überfällig. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und explodierende Kosten. Es geht vielmehr auch um die Glaubwürdigkeit der Politik und die Reformfähigkeit unseres Landes.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Bei Fragen an Außenministerin Annalena Baerbock können ihre Pressesprecher Auskunft geben:
Ob wir wollen oder nicht: Zukunft kommt. Deshalb sage ich auch heute: Unser Land wird sich ändern. Freue ich mich? Ja, die Veränderung gemeinsam anzupacken, damit unser Land stärker wird, darauf freue ich mich.