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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marko N. •

Sehr geehrte Frau Eckardt ,warum tuen gewinnabschopfende ,Gas,Öl,Energie Konzerne ihre Farmwärme Preise so weit erhöhen ,bis Mieter/innen obdachlos gemacht werden?

Rentner/innen mit einem geringfügigen Einkommen erhalten kein Wohngeld und auch kein Heizkostenzuschuss..Von was sollen diese Menschen noch leben.Es wird Zeit das für gewinnabschopfende Konzerne,Vermieter/innen und der ihre Firmen eine Sondersteuer,oder Übergewinnsteuer ein geführt wird um alle Mieter/innen vor laufend steigende Mietkosten zu schützen und zu entlasten..Und diese Sondersteuer oder auch Übergewinnsteuer genannt ,darf auf keinen Fall auf Mieter/innen umgelegt werden.Dieses Geld von der Sondersteuer/Übergewinnsteuer können sie für erneubare Energien ein setzen wie in anderen Länder ,um die Bürger/innen zu entlasten..Mit freundlichen gruss aus Thüringen..

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Katrin Göring-Eckardt hat sich erst kürzlich sehr deutlich dafür ausgesprochen, dass wir angesichts der vielen, sich überlagernden Krisen, die unsere Zeit bestimmen, endlich „auch auf die Einnahmenseite schauen“ müssen. In einem gemeinsamen Gastbeitrag in der FAZ, den sie zusammen mit Emilia Fester MdB veröffentlicht hat, schreiben die beiden: „Neben der Abkehr von der Schuldenbremse, für die es ohnehin kaum noch Argumente gibt, hilft auch eine Übergewinnsteuer. (…) Aber eine Übergewinnsteuer wird nicht reichen. Starke Schultern können mehr tragen. Jetzt ist die Zeit, über eine Vermögensabgabe zu sprechen!“ Da der Originalbeitrag auf der Homepage der FAZ nicht frei zugänglich ist, können Sie den gesamten Text auf Katrin Göring-Eckardts eigener Seite nachlesen: Katrin Göring-Eckardt » Starke Schultern können mehr tragen (goering-eckardt.de)

Ganz genauso hat Katrin Göring-Eckardt sich erneut Anfang der Woche im Spiegel-Spitzengespräch geäußert: „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen jetzt schnell Entlastung.“ Das ganze Gespräch können Sie noch einmal unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/katrin-goering-eckardt-und-jens-spahn-zu-energiekrise-wir-sollten-nicht-nochmal-mit-der-giesskanne-unterwegs-sein-a-c54a44b0-b5cf-4e96-a886-ea7260d258dd anschauen.

Für Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag ist klar: Die Bundesregierung muss die Bürger*innen noch weiter gezielt entlasten – und das noch in diesem Herbst. Dabei ist es besonders wichtig, jene zu unterstützen, die wenig Geld haben und daher besonders unter den Preissteigerungen leiden. Zu den bislang vereinbarten, neuen Entlastungen gehören eine Reform des Wohngeldes und eine Einführung des Bürgergeldes. Außerdem sollen die Kündigungsschutzregeln für Mietwohnungen und Energieverträge überprüft werden, so dass finanziell überforderten Mieter*innen der Mietvertrag oder Energiekund*innen der Liefervertrag nicht gekündigt wird.

Angesichts hoher Energiepreise befürwortet Katrin Göring-Eckardt ein drittes Entlastungspaket, das gezielt Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind oder kleine Renten haben in den Mittelpunkt stellt.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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