Laiut berichten in der Welt und anderer Presse sollen weitere Milliarden die Ukraine unterstützen. Sind weitere 3 Milliarden für die Ukraine legitim angesichts der Haushaltssituation 2025 ?
Segr gehrte Frau Göring-Eckard,
laut einem Bericht in der Welt will die Aussenministerin mit weiteren 3 Milliarden die Ukraine unterstützen,
Ein ordnungsgemäßer Huashalt 2025 wurde bislang nicht beschlossen, im Entwurf fehlten nach letztem Stand noch mehrere Milliarden trotz einer geplanten globalen Minderausgabe von 12 Milliarden.
In einem ZDF Bericht vor 2 Monaten berichtete Herr Merz nach einem Gespräch mit Selensky, dass die Ukraine bis 2026 ausfinanziert ist, die Ukraine hat vor kurzem aus der EU erst 50 Milliarden erhalten.
Ea fehle dort kein Geld, sondern Waffen und Munition.
Hier geht es mit der Wirtschaft bergab und die Steuereinnahmen werden dadurch sinken.
Ist es unter den Aspekten fehlender Milliarden im Bundeshaushalt 2025, einem nicht verabschiedeten Haushalt, einer derzeit vorläufigen Haushaltsführung und einem anstehenden Regierungswechsel legitim, noch 3 Milliarden zusätzliche Unterstützung für die zu fordern ?
Ist dies rein haushaltsrechtlich überhaupt zulässig ?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt bekräftigt immer wieder ihre Haltung, dass Deutschland die Ukraine unterstützen muss. Sie schreibt beispielsweise kürzlich in einem Social-media-Post: „Die Menschen in der Ukraine brauchen jetzt unsere Unterstützung. Putin wartet nicht auf den Ausgang der Bundestagswahl. Es geht auch um die Freiheit und Sicherheit Europas.“
Den ganzen Post können Sie hier noch einmal nachlesen: https://x.com/GoeringEckardt/status/1884194503965524465
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Ich habe als Ostdeutsche in der Diktatur in einer Revolution gekämpft, die zum Glück friedlich blieb. Ich kämpfe auch jetzt mit Allem was ich habe dafür, dass sich unser Land nicht in dunkle Zeiten zurückentwickelt.
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