Laiut berichten in der Welt und anderer Presse sollen weitere Milliarden die Ukraine unterstützen. Sind weitere 3 Milliarden für die Ukraine legitim angesichts der Haushaltssituation 2025 ?
Segr gehrte Frau Göring-Eckard,
laut einem Bericht in der Welt will die Aussenministerin mit weiteren 3 Milliarden die Ukraine unterstützen,
Ein ordnungsgemäßer Huashalt 2025 wurde bislang nicht beschlossen, im Entwurf fehlten nach letztem Stand noch mehrere Milliarden trotz einer geplanten globalen Minderausgabe von 12 Milliarden.
In einem ZDF Bericht vor 2 Monaten berichtete Herr Merz nach einem Gespräch mit Selensky, dass die Ukraine bis 2026 ausfinanziert ist, die Ukraine hat vor kurzem aus der EU erst 50 Milliarden erhalten.
Ea fehle dort kein Geld, sondern Waffen und Munition.
Hier geht es mit der Wirtschaft bergab und die Steuereinnahmen werden dadurch sinken.
Ist es unter den Aspekten fehlender Milliarden im Bundeshaushalt 2025, einem nicht verabschiedeten Haushalt, einer derzeit vorläufigen Haushaltsführung und einem anstehenden Regierungswechsel legitim, noch 3 Milliarden zusätzliche Unterstützung für die zu fordern ?
Ist dies rein haushaltsrechtlich überhaupt zulässig ?
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Im Wahlkampf im vergangenen Jahr hat ein Reporter Katrin Göring-Eckardt begleitet und über ihre Gespräche mit Wählerinnen und Wählern, vor allem auch solchen mit Andersdenkenden unter der Überschrift „Der Hass hinter den Haustüren“ berichtet.
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Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.