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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dirk B. •

Können sie beim Befürworten der Impfpflicht ausschließen, dass lobbyistisch motivierte Kräfte dieses Thema nicht für sich vereinnahmt haben und somit Politik und Bürger täuschen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zählt nur ein Interesse: der bestmögliche Schutz der Bevölkerung in Zeiten einer globalen Pandemie, die auch in Deutschland viele Opfer gefordert hat. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben deshalb nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt. Bedauerlicherweise hat der Deutsche Bundestag dies mehrheitlich abgelehnt. Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.

Eine detaillierte Begründung der allgemeinen Impfpflicht finden sie im entsprechenden Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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