Ist Grüne Außenpolitik primär wertebasiert oder primär interessenbasiert ?
Sehr geehrte Frau Göring Eckardt,
ich habe 2 Fragen zur Grünen wertebasierten (?) Außenpolitik.
Ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme, da ich auf der Seite der Grünen dazu keine Antwort finde?
1. Was, dass bei uns auch ihre Wähler:innen bemerken (!!!), unternimmt Frau Baerbock gegen die völkerrechtswidrigen Inhaftierungen in Guantanomo?
quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/guantanamo-elfter-september-100.html
2. Annalena Baerbock hatte sich als Oppositionspolitikerin massiv für die Freilassung Assanges ausgesprochen. Sie beschrieb zudem schwerwiegende Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wofür ich Sie u.a. auch gewählt habe!
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/julian-assange--asyl-in-deutschland--das-sagen-die-ampel-parteien-31973
Leider finde ich keinen aktuellen Status aus 2023?
Bitte geben Sie mir ein update zum Stand von Baerbocks Bemühungen und was sie in 2023 bereits aktiv für Assange unternommen hat und als nächstes plant.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Fragen an Katrin Göring-Eckardt.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat einem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis/Die Grünen und FDP eingebrachten Antrag, der sich für die Unterstützung der USA bei einer schnellstmöglichen Schließung des Lagers Guantanamo einsetzt, zugestimmt. Den Antragstext finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004059.pdf
Zuletzt in der Regierungspressekonferenz vom 11. September 2023 hat ein Sprecher des Auswärtigen Amtes noch einmal bestätigt, „dass die Ministerin [Baerbock] das Thema [Assange] regelmäßig anspricht und es auch schon in Gesprächen mit Großbritannien und den USA getan hat.“ Die gesamte Pressekonferenz können Sie hier nachlesen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2615892
Für weitergehende Fragen verweisen wir Sie erneut auf den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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