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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Ist deutsche Regierungspolitik inkonsequent?

Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
im Bundestag werden Gespräche mit der AFD strikt ausgeschlossen.
Gleichzeitig gratulieren aber Scholz/Baerboc der italienischen Neofaschistin Meloni zum Amtsantritt und freuen (!) sich darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten.
Auch NATO Generalsekretär Stoltenberg und von der Layen freuen (!) sich auf die Zusammenarbeit mit einer Neofaschistin!
Quelle: https://de.nachrichten.yahoo.com/nato-generalsekret%C3%A4r-bietet-meloni-zusammenarbeit-192253558.html
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/neuwahlen-in-italien--gewinnen-koennte-die-neofaschistin-giorgia-meloni-32565262.html
1.Was stimmt hier nicht? Wieso "freuen" sich Politiker, die mit der AFD jeden Kontakt vermeiden, auf die "gute" Zusammenarbeit mit einer Neofaschistin?
2.Warum treten wir nicht gegen die Faschisten der Svobodai Partei auf, die zum ukrainischen Strafapparat gehören (quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/433607.ukraine-faschisten-geh%C3%B6ren-zum-strafapparat.html)

H. R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über die neue italienische Regierung geäußert: «Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden.» Lesen Sie mehr dazu unter https://www.merkur.de/politik/wahl-italien-bundesregierung-91812821.html

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern direkt an das Auswärtige Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt#content_1 oder das Kanzleramt: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt?view=

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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