Guten Tag, was unternimmt die wertegeleitete Aussenministerin im Rahmen der Liquidation von Menschen ohne Gerichtsverfahren durch Drohnen, mit Inkaufnahme der Tötung von unbeteiligten?
Evtl. Sanktionen gegen alle Beteiligten, Verbot der Nutzung von Infrastruktur auf Deutschem Boden die das ermöglicht oder etwas anderes wirkmächtiges?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Das Auswärtige Amt hat wiederholt seine Position öffentlich dargestellt, zum Beispiel in der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion vom 11. Oktober 2022: „Zur Frage des Einsatzes von Drohnen und der Rolle des US-Stützpunktes Ramstein steht die Bundesregierung mit ihren US-amerikanischen Partnern in einem vertrauensvollen und kontinuierlichen Dialog, auch zu völkerrechtlichen Fragen. Die US-Seite bestätigt regelmäßig, dass die US-Streitkräfte in Deutschland gemäß ihren Verpflichtungen aus dem NATO-Truppenstatut in Deutschland geltendes Recht, einschließlich des relevanten Völkerrechts, achten.“
Die gesamte Antwort finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/040/2004016.pdf
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich gern an den Bürgerservice des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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