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Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ehsan E. •

Guten Tag, Ich bin 25 Jahre alt. 4 Jahre bin in Deutschland und ich mache Ausbildung als Groß- und Außenhandel. Warum bist jetzt habe ich keine Aufenthaltstitel gekriegt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht geht weg von einer rein abwehrenden Flucht- und Migrationspolitik, hin zu dem Paradigmenwechsel, den der Koalitionsvertrag verspricht und hin zu einer vorausschauenden, gestaltenden Politik, die auch Chancen und Möglichkeiten für geflüchtete Personen und Personen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus beinhaltet. Endlich sollen Geduldete, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Bereits bestehende Bleiberechtsregelungen im Aufenthaltsrecht werden mit dem Gesetzentwurf zum Chancenaufenthaltsrecht ebenfalls ausgeweitet. So soll die Voraufenthaltszeit für gut integrierte Jugendliche auf 3 Jahre verkürzt werden und bis zum 27. Lebensjahr angewendet werden können. Erwachsene sollen schon nach 6 bzw. 4 Jahren bei Familien ein Bleiberecht bekommen.

Weitere wichtige Vorhaben sollen laut Planung des Bundesinnenministeriums Ende des Jahres 2022 in einem weiteren Gesetzespaket eingebracht werden. Wir hätten uns hier eine schnellere Umsetzung dieser Vorhaben gewünscht, aber ein wichtiger Anfang ist gemacht.

Weiterführende Informationen zum Chancen-Aufenthaltsrecht finden Sie unter Perspektive für Geduldete: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de), alle Informationen zur 1. Lesung des Gesetzentwurfes im Bundestag am 19. Oktober 2022 unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw42-de-chancen-aufenthaltsrecht-915562

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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