Gibt es ein Gremium, dass in der Ukraine die Verwendung von Hilfszuwendungen in Form von Finanzmitteln überwacht ?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. 

ein Großteil der Mittel zur Unterstützung für die Ukraine bleibt in Deutschland. Damit gelten auch die üblichen deutschen Vergabeverfahren. Ein weiterer großer Anteil der finanziellen Unterstützung geht an Projekte oder über internationale Organisationen, anstatt direkt an die ukrainische Regierung ausgezahlt zu werden. Auch dabei finden regelmäßige Rechnungsprüfungen statt, um die Einhaltung von Auflagen sicherzustellen.

Schließlich haben Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Union Kontrollmechanismen eingerichtet, um die Verwendung der Mittel zu überwachen. Die Ukraine muss detaillierte Berichte über die Mittelverwendung vorlegen. Seit 2014 hat die Ukraine sehr große und wichtige Erfolge im Bereich der Korruptionsbekämpfung vorzuweisen. Diese Erfolge würdigen wir.

Eine Übersicht über die deutschen Hilfen für die Ukraine finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt