Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dietmar K. •

Finden sie es richtig wenn Politiker*innen im dt. Bundestag nicht auf das Grundgesetz sondern auf die Bibel, in der steht die Frau sei aus der Rippe des Mannes gemacht worden, ihren Amtseid ablegen?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes regelt, dass Bundeskanzler*in und Bundesminister*innen bei ihrer Vereidigung den in Artikel 56 des Grundgesetztes festgelegten Eid ablegen. Dieser lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Allen Politiker*innen steht dabei frei, den Eid mit oder ohne abschließende religiöse Beteuerung abzuleisten. Der Amtseid nach Art. 56 GG sieht keinen Eid auf die Bibel oder andere religiöse Schriften vor.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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