Enhält den Zigaretten Preis in Deutschland die Krankenversicherung Kosten (z.B. für Lungenkrebs) und die Entsorgen Kosten (z.B. die Kippen zu entsorgen)? Warum liegen so viele Kippen rum?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die möglichen Kosten für rauchbedingte Erkrankungen aber auch für die Entsorgung des Mülls sind nicht in der Tabaksteuer enthalten. Zwar zahlt der Bund der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 14,5 Mrd. Euro pro Jahr, diese werden der GKV aber gezahlt, weil sie für den Staat gesamtgesellschaftliche Aufgaben übernimmt. Eine gezielte Finanzierung der rauchbedingten Morbidität ist damit nicht verbunden.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.