Energiewende mit Hindernissen, warum?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, den jahrelangen Stillstand und teilweise sogar Rückschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien aufzulösen. Dazu werden an vielen Stellen Hindernisse aus dem Weg geräumt, die bisher die Energiewende bremsen.

Bei dem ersten Thema, das Sie ansprechen, den schleppenden Ausbau und die langsamen Genehmigungsverfahren, sind wir bereits einen entscheidenden Schritt vorangekommen: Denn mit dem Anfang Juli beschlossenen großen Umwelt- und Energiegesetzespaket mit der umfassendsten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) als Kernstück werden endlich wirklich ambitionierte Ausbauziele vereinbart und der Weg dorthin geebnet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit diesen Gesetzen nun auch gesetzlich von überragendem öffentlichen Interesse. Das beschleunigt Planungs- und Genehmigungsprozesse. Die ersten dieser Regelungen sind zum 29. Juli in Kraft getreten. Auch die 2019 unter der Vorgängerregierung eingeführte Zertifikatspflicht für PV-Anlagen hat zu einem Rückstau von fertigen Anlagen geführt, die nicht ans Netz können aufgrund des fehlenden Zertifikats. Das hat Bundeswirtschaftsminister Habeck im Juni 2022 in Angriff genommen und mit einer Novellierung der Regelung ermöglicht, dass innerhalb eines Übergangszeitraums PV-Anlagen von 135 bis 950 Kilowatt schon vorläufig angeschlossen werden dürfen. Auch die Anforderungen an das Zertifikat wurden vereinfacht. Diese Regelung gilt für alle Photovoltaik-Anlagen, also auch jene, die bereits installiert sind, wegen des fehlenden Anlagezertifikats jedoch noch nicht ans Netz gehen konnten. Mehr zu diesen Gesetzen finden Sie unter Volle Energie für Erneuerbare: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de), zu Maßnahmen zum Ausbau von Solarenergie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/voller-schub-fuer-ausbau-von-solarenergie sowie zu Maßnahmen zum Ausbau von Windenergie an Land und auf See unter: Endlich konkrete Ziele für Windenergie: Grüne im Bundestag (gruene-bundestag.de)

Auch bei dem zweiten Thema, dass Sie ansprechen, der Wasserstoffstrategie, hat sich die Koalition bereits im Koalitionsvertrag viel vorgenommen. Dort heißt es: „Wir setzen uns für die Gründung einer Europäischen Union für grünen Wasserstoff ein. Dazu wollen wir das IPCEI Wasserstoff schnell umsetzen und Investitionen in den Aufbau einer Wasserstoffnetzinfrastruktur finanziell fördern. So wollen wir bis 2030 Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden und dafür ein ambitioniertes Update der nationalen Wasserstoffstrategie erarbeiten.“ Außerdem hat die Ampelkoalition bereits die Förderung für grünen Wasserstoff reformiert: Es wird u.a. Ausschreibungen für innovative Konzepte erneuerbarer Energien mit lokaler wasserstoffbasierter Stromspeicherung geben, die den Markthochlauf befördern und gleichzeitig zeigen, wie sich der erneuerbare Strom dafür einsetzen lässt. Im Regierungsentwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz stehen 2023 rund 223 Mio. € zur Verfügung, um die internationale Kooperationen für den Markthochlauf von Wasserstoff zu fördern. Außerdem sind für das Programm H2Global, mit dem durch Abschluss langfristiger Abnahmeverträge mit außereuropäischen Partnern Lieferketten nach Deutschland aufgebaut werden sollen, Verpflichtungsermächtigungen i.H.v. insgesamt 3,6 Mrd. € vorgesehen. Erst vor wenigen Tagen sind im Klima- und Transformationsfonds (KTF) noch einmal rund 19,9 Mrd. € für die Dekarbonisierung der Industrie und Umsetzung der deutschen Wasserstoffstrategie vorgesehen. Dabei soll 2023 unter anderem ein Programm zur Umrüstung von Kohle- zu Gaskraftwerken aufgesetzt, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden können. Das Überblickspapier des Ministeriums zum Haushaltsentwurf finden Sie unter BMWK - Regierungsentwurf für den Wirtschaftsplan 2023 und den Finanzplan bis 2026 des Klima- und Transformationsfonds (KTF)

Bei den Pumpspeicherkraftwerken, dem dritten Thema, das Sie ansprechen, besteht die Möglichkeit zu Netzentgeltermäßigungen (eine Vollbefreiung bzw. eine Absenkung). Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass die geltenden Vorgaben den PSW-Betreibern in der Regel eine unverzerrte Marktteilnahme ermöglichen. Weitere Details können Sie diesem Vermerk entnehmen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/016/2001653.pdf

Wie Sie sehen, geht es in den von Ihnen angesprochenen Bereichen durch die neue Ampelregierung voran, maßgeblich angetrieben durch die grünen Ministerien und die grüne Bundestagsfraktion.

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt