Ende der Staatsleistungen an die Kirchen Teil 2
(Fortsetzung von voriger Frage)
- Es gab zu dem Thema einen weiteren Gesetzesentwurf (19/19649), der sogar einen konkreten Vorschlag macht, wie das Problem der hohen Einmalzahlungen zu umgehen sein: "Ein anderer Teil der Fachliteratur geht davon aus, dass der Staat die Kirchen mit den seit nunmehr über 200 Jahre
lang geleisteten Zahlungen bereits vollständig für die verstaatlichten Güter entschädigt hat." Dieser Ansatz ist sogar genau der, für den sich die Säkularen Grünen auf ihrer Homepage aussprechen (Stellungnahme vom 06.02.2023 von Sprechern Hannah Wettig und Walter Otte) (wobei mir zugegebenermaßen nicht ganz klar ist, in welcher Beziehung die Säkularen Grünen zu den Grünen allgemein stehen). Trotzdem haben die Grünen gegen diesen Gesetzesentwurf gestimmt (Bericht 19/29351). Wieso?
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Es ist damit zu rechnen, dass spätestens zu Beginn des kommenden Jahres ein Gesetzesentwurf vorliegt und in das parlamentarische Verfahren eingeht. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der seit über 100 Jahren bestehende Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen eingelöst wird.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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