Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen des Bundeskanzlerstellvertreters Habeck?
Der damalige Bundesvorsitzende der Grünen und jetzige Bundeskanzlerstellvertreter Habeck sagte im letzten Sommer: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Nun treten die Grünen aber genau für das Gegenteil ein - siehe den Gesetzesvorschlag Drucksache 20/899 - den auch Sie unterschrieben haben
Frage: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen des damaligen Bundesvorsitzenden vor den Wahlen bei einem so wichtigen Grundrechtsthema, damit der-die Bürger:In selbst entscheiden kann, wer hier ihre Interessen, gerade was ihre Menschenrechte angeht, vertritt? Diese Kehrtwendung Ihrer Partei ist nämlich angesichts dessen, um was es geht, sehr gravierend.
![Katrin Göring-Eckardt Portrait von Katrin Göring-Eckardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katringoringeckardt.jpg?itok=NWpK2SNp)
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt. Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.
Eine detaillierte Begründung der allgemeinen Impfpflicht finden sie im entsprechenden Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf
Mit freundlichen Grüßen