Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen des Bundeskanzlerstellvertreters Habeck?
Der damalige Bundesvorsitzende der Grünen und jetzige Bundeskanzlerstellvertreter Habeck sagte im letzten Sommer: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen"
https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impfung-debatte-1.5363395
Nun treten die Grünen aber genau für das Gegenteil ein - siehe den Gesetzesvorschlag Drucksache 20/899 - den auch Sie unterschrieben haben
Frage: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen des damaligen Bundesvorsitzenden vor den Wahlen bei einem so wichtigen Grundrechtsthema, damit der-die Bürger:In selbst entscheiden kann, wer hier ihre Interessen, gerade was ihre Menschenrechte angeht, vertritt? Diese Kehrtwendung Ihrer Partei ist nämlich angesichts dessen, um was es geht, sehr gravierend.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bedauerlicherweise ist eine allgemeine Impfpflicht vom Deutschen Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Ein großer Teil der Grünen Bundestagsabgeordneten, darunter auch Frau Göring-Eckardt, haben nach einer sorgfältigen Abwägung für die Einführung gestimmt. Eine allgemeine Impfpflicht wäre ein sehr wirksames Mittel, um eine erneute Verschlechterung der Corona-Lage im kommenden Herbst zu verhindern.
Eine detaillierte Begründung der allgemeinen Impfpflicht finden sie im entsprechenden Gesetzentwurf, der in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist: https://dserver.bundestag.de/btd/20/008/2000899.pdf
Mit freundlichen Grüßen
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