Die Gas- und Strompreise explodieren. Steigerung teilweise über 100 %. Der Staat profitiert mit steigender Mehrwertsteuer. Warum muss dann auch noch die CO2 Abgabe ab Januar steigen?

Sehr geehrter Herr Dr. M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Sie haben Recht: Im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine und der vorangegangenen Anbahnung der Krise sind die Verbraucher*innenpreise für Gas, Strom und stark angestiegen. Davon betroffen sind in erster Linie fossile Energierträger wie Öl, Gas und Kohle. Die aktuelle Krise zeigt daher noch einmal deutlich, dass der Ausbau erneuerbarer Energien zügig vorangetrieben werden muss. Dies dient nicht nur dem Klimaschutz sowie der Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands, sondern auch der Preisstabilität und damit den Verbraucher*innen.

Eines der zentralen Instrumente, mit dem der Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert wird, ist der schon unter der Vorgängerregierung beschlossene CO2-Preis. Dieser trägt jedoch nur in geringem Maße zu den aktuell hohen Preisen bei. Der Hauptgrund liegt stattdessen, wie erwähnt, in der Abhängigkeit von Wirtschaft, Verkehr und privaten Haushalten von fossilen Brennstoffen, die zudem zu einem großen Teil aus autoritär geführten Staaten wie Russland bezogen werden.

Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, besonders diejenigen Verbraucher*innen zu entlasten, die von den stark gestiegenen Energiekosten besonders belastet sind. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass die Energiewende nicht zu Lasten derjenigen gehen darf, die ohnehin bereits mit wenig finanziellen Mitteln zu kämpfen haben. Deshalb werden die Einnahmen, die durch die CO2-Abgabe entstehen, neben dem Klimaschutz auch in die Entlastung von Haushalten investiert, die unter den jüngsten Preisanstiegen besonders leiden. Weiterhin hat die Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss und steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht. Mit dem jüngsten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde zudem die Abschaffung der EEG-Umlage beschlossen, wodurch die Endverbraucher*innen finanziell weiter entlastet werden. Zusätzlich wurden zahlreiche Maßnahmen verabschiedet, mit denen der Ausbau erneuerbarer Energien in den nächsten Jahren endlich wieder beschleunigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt