DEUTSCHLAND hat eine Unmenge von Waffen und Geld in den Ukraine-Krieg gesteckt! Sind wir jetzt Kriegs-Partei? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Weiterhin gilt: Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt. Deutschland unterstützt die Ukraine damit hingegen in ihrem in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verbrieften Recht zur Selbstverteidigung.
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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