Der nächste Bundestag entscheidet über die Anschaffung bewaffneter Drohnen. Wie stehen Sie als Christin un Grüne dazu?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckhardt, heute musste die US-Regierung erneut eingestehen, das sie mit einem Drohnenangriff unschuldige Menschen umbrachte. Am Kabuler Flughafen war "ein Auto stundenlang beobachtet worden".Am Ende starben darin 10 Zivilisten, davon viele Kinder.
Glauben Sie wirklich, was Ihre Parteilinie suggeriert, Einsätze bewaffneter Drohnen könnten (auf Dauer) eingehegt werden? Und das bei einer von Rechten unterwanderten Bundeswehr?
Mit freundlichen Grüßen, Gregor O.
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat:innen in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.