Befürwortet Ihre Partei die Abschaffung des § 166 StGB (Antiblasphemie Paragraph)?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
im Kontext von Art. 5 GG & Art. 10(1) EMRK sowie der jüngsten weltweiten gewaltsamen Verfolgung von Religionskritikern einschließlich in Europa, würde sich Ihre Partei für die Aufhebung des Anti-Blasphemiegesetzes §166 StGB (u. ähnliche gesetzliche Reglungen) fördern?
Falls nein, warum? Falls ja, welche Maßnahmen würden unterstützt, um sicherzustellen, dass der wesentliche Inhalt nicht einfach durch das Verschärfen/Ausweiten anderer Strafgesetze ersetzt wird? Zum Beispiel durch eine Ausweitung/Interpretation der Gesetze gegen Hassrede, Aufstachelung, Beleidigung usw., sodass im Wesentlichen dieselbe Rede kriminalisiert wird?
(Ich stelle allen großen deutschen Fraktion dieselbe Frage um die derzeitige Stelle der Partei zu verstehen als Recherche für einen Artikel in einer juristischen Fachzeitschrift über die Reform des europäischen Menschenrechtssystems.)
Vielen Dank für Ihre Klarstellung der Parteipositionen.
Mit freundlichen Grüßen
Tendai M.
Sehr geehrte*r Tendai M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat 2016 beschlossen: „Unser demokratischer Rechtsstaat hält alle notwendigen Mittel bereit, um sich gegen Individual- und Kollektivbeleidigung und auch gegen Volksverhetzung zu wehren. Deshalb wollen wir §166 StGB streichen. Dadurch entsteht keine Strafbarkeitslücke, da die Vorschriften über Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung völlig ausreichend sind. Der „öffentliche Friede“ wird nicht durch kritische Kunst bedroht, sondern durch religiöse oder politische Fanatiker*innen, denen es an Kritikfähigkeit oder Respekt vor Anderen fehlt.“ Den ganzen Beschluss können Sie hier nachlesen: https://wolke.netzbegruenung.de/s/5JacEQFKG2k4rrA?dir=undefined&path=%2F2016-11-M%C3%BCnster&openfile=28918376
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an den Info-Service der Partei unter https://www.gruene.de/service/kontakt oder an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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