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Katrin Göring-Eckardt
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Frage von Olaf H. •

Alle reden nur vom Gaspreisdeckel und Strompreisbremse. Ich habe in diesem Herbst Heizöl zu exorbitant erhöhtem Preis tanken müssen. Was ist mit uns, die mit Holz oder Öl heizen?

Ich finde, das dies eine rechtlich relevante Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes darstellt. Immerhin sind etwa ein Drittel aller Haushalte betroffen. Es ist vermutlich nur noch eine Frage der Zeit bis diese Leute auch noch auf die Straße gehen. Oder ist außer den 300 € die neulich über den Arbeitgeber kamen noch etwas angedacht? Und ich meine ausdrücklich nicht den Heizkostenzuschuss o.ä. Maßnahmen für die nicht arbeitende Bevölkerung.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.

Auch bei Gas werden nicht alle Belastungen aufgefangen, sondern es sollen Härten verhindert werden. Da die Preise von Holzpellets und Heizöl bisher deutlich unter denen von Gas lagen, lag der Fokus eher auf Gas. Das "Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme" sieht allerdings energieträgerunabhängige Härtefallregelungen für Verbraucherinnen und Verbraucher vor, die derzeit noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und dann von den jeweiligen Ministerien erarbeitet werden.

Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen

Mit herzlichen Grüßen

Büro Katrin Göring-Eckardt

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