Abgeordnete fahren PRIVAT mit der Bahncard 1. Klasse, gleichzeitig werden Steuermittel an die Dt. Bahn abgeführt. Warum vereinnahmt die Dt. Bahn die privaten Kosten nicht vom Leistungsempfänger ?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Zur Ausübung des Mandats oder zur Arbeit im Wahlkreis sind Abgeordnete im Bundestag üblicherweise viel unterwegs und das für Veranstaltungen, die früh morgens oder teils noch in den späten Abendstunden und an den Wochenenden stattfinden. Das sind bei vielen Abgeordneten viele Fahrten im Monat und betrifft auch – wie bei Dienstreisen in einem Angestelltenverhältnis - Fahrten von zuhause zur Terminen und zurück.  Wir können die Intention Ihrer Frage nachvollziehen aber bei der Masse der Fahrten, die dabei oft anfallen halten wir es für die richtige und pragmatischste Lösung, dass eine pauschale Nutzung möglich ist. Nicht nur, weil Fahrten so gut wie immer in Verbindung mit einem anspruchsvollen dienstlichem Terminkalender stehen sondern auch weil der Verwaltungsaufwand, der Bundestagsverwaltung und Abgeordnetenbüros entstehen würde erheblich und vermutlich weit teurer wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Göring-Eckardt