Frage an Katrin Göring-Eckardt von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Behrens,

Sie kritisieren zu Recht die Privilegien der Beamten. Bündnis 90/Die Grünen treten aus diesem Grund für eine grundlegend neue Politik ein. Wie die Versicherten der Rentenversicherung sollten Beamte an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligt werden. Sie sollten ihren Beitrag zum Generationenvertrag leisten. Wir sind der Meinung, dass Beamte die gleichen Rechte und Pflichten wie die Versicherten der Rentenversicherung haben sollten. Für eine grundlegende Reform der Versorgung von Beamten wäre es nötig, die Verfassung zu ändern. Wir sehen bislang keine Hinweise darauf, dass wir uns mit der Opposition auf solche Reformen verständigen könnten. Aber die Regierung hat die vorhandenen Spielräume genutzt. Alle Maßnahmen der Rentenreformen wurden auf die Beamtenversorgung übertragen.

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Politikerinnen und Politiker einen eigenständigen Beitrag zur Reform leisten. Eine Kürzung der Versorgungsbezüge hat es übrigens bereits 1998 gegeben. Damals haben die Abgeordneten ihre Versorgungsansprüche um 30% gekürzt. Der Vorwurf, Politiker muteten sich selbst nichts zu, trifft nicht zu. In dieser Wahlperiode wird auf eine Erhöhung der Diäten verzichtet. Diese Nullrunden sind automatisch Nullrunden für die Versorgungsansprüche ehemaliger Abgeordneter. Auch die Altersversorgung von Politikern muss sich ändern. Entweder durch Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung mit ergänzender, privat zu leistender Vorsorge, oder durch eine reine Privatvorsorge. Kurzfristig gilt es, die Überversorgung von Regierungsmitgliedern, die zugleich Abgeordnete sind, abzubauen. Diesen Weg haben wir bereits eingeschlagen.

Wir haben zudem einen Vorschlag vorgelegt, wie die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiter entwickelt werden kann. Inzwischen ist eine gesellschaftliche Debatte zu diesem Vorschlag entstanden und die Frage aufgeworfen worden, ob eine Bürgerversicherung auch für die Rente erforderlich sein wird. Diese Frage ist berechtigt. Aber man darf sich nichts vormachen. Die Probleme in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung sind verschieden und in der Altersvorsorge ist ein solches Vorhaben eine langfristige Angelegenheit, die viele verfassungsrechtliche und fiskalische Probleme aufwirft. Wir müssen und werden die Diskussion dazu auf jeden Fall weiterführen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katrin Göring-Eckardt