Frage an Katrin Göring-Eckardt von Helga M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Göring-Eckartt, ich muß leider noch einmal auf den Artikel zurückkommen, den ich Ihnen zugeschickt habe. Herr Roland Bergers Vorstellung einer italienischen Lebensseinstellung gipfeln in den Sätzen: " Überliste die Großen ( und den Staat) indem du deine Spielräume ausreizt....Fantasie im Umgang mit ( und im Umgang von) Vorschriften, die individuelle und ungestrafte Interpretation von Steuergesetzen...).
In meinen Augen ist das ein Aufruf zur Korruption.
Sehen Sie das nicht so?
Wahrscheinlich haben Sie das überlesen. Wäre Herr Berger nicht so ein einflußreicher Mann, auf den sich Politiker stützen, wäre es schon schlimm genug. So ist das aber höchst kriminell und wenn ich mich trauen würde und mich wichtig genug fände, müßte ich diesen Mann anzeigen.
Ist die Politik blind?
Was ist noch am Rechtsstaat rechtens wenn derartige Vorstellungen als normal von der Politik angesehen werden?
Wenn Steuerbetrug so normal ist wie der Sog zur Globalisierung weiß ich nicht, welche Werte wir gegenüber anderen ärmeren oder islamischen Ländern noch ehrlich vertreten können. Freundliche Grüße aus Dornburg
Sehr geehrte Frau Müller,
ich hatte mich in meiner Antwort auf Grund Ihres Hinweises auf den letzten Absatz bezogen, offenbar ein Missverständnis. Herrn Bergers Vorstellungen zum Umgang mit dem deutschen Rechtsstaat kann ich nicht folgen und halte sie auch nicht für normal. Im Gegenteil, grünen Politik hat sich gerade in den letzten Jahren dafür eingesetzt, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug zu verhindern, denn dadurch verliert der Staat jedes Jahr viele Milliarden an Einnahmen, die wir dringend brauchen. Ich halte die Vorschriften unseres Rechtsstaates für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für verbindlich und solch einen Umgang, wie Herr Berger in vorschlägt, unterstütze ich nicht, sondern es geht mir darum das Steuerrecht dort zu vereinfachen, wo es notwendig ist und wie schon betont Steuerbetrug zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt
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