Frage an Katrin Göring-Eckardt von Lukas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
der stern berichtet am 10. November über die Versetzung Johannes Bechers in den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. Herr Becher war zuvor 15 Jahre lang für die Kontrolle der Parteienfinanzierung zuständig. So sei er sowohl mit der CDU-Schwarzgeld-Affäre, als auch mit den Finanzierungspraktiken Jürgen Möllemanns beschäftigt gewesen. Bei Letzterem handele es sich um ein laufendes Verfahren, dass für die FDP eine horrende Strafzahlung nach sich ziehen könnte.
Nun fragt sich der Stern-Autor, ob es sich wirklich um die Beförderung eines Parlamentsmitarbeiters handelt oder ob man weitere Ermittlungserfolge Herrn Bechers verhindern möchte. Als für die Versetzung Verantwortlicher wird Herr Lammert genannt.
Man kann den Eindruck erhalten, dass jeder erfahrene Mitarbeiter weniger in diesem wichtigen Kontrollfeld nur schaden kann. Allein die Tatsache, dass am Möllemann-Vorgang immer noch gearbeitet wird, zeigt doch, dass die Abteilung Kontrolle der Parteienfinanzierung sicher nicht an Personalüberschuss leidet.
Sind Sie mit diesem Vorgang vertraut? Falls ja, wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Frau Göring-Eckardt hat von diesem Vorgang durch die Medien erfahren und teilt die Meinung ihres Fraktionskollegen Volker Beck, den Sie ja ebenfalls zu diesem Sachverhalt befragt haben, nach einer schnellstmöglichen Aufklärung des Sachverhaltes.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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