Frage an Katrin Göring-Eckardt von Frank S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrte Frau Göring Eckardt,
Sie reden über viele Dinge und so mache Sache und hinterlassen den Eindruck, als würden Sie zu allem mitreden wollen. Jedoch fehlen mir klare Themen, die auch im Fokus bleiben, nebst Klima Klima Klima.
Warum sind die Angleichung von Ost an West für Ihre Partei, wie für Sie kein Thema weder in der Vergangenheit noch für die Zukunft?
Auch zum Thema Rentenreform ist Ihre Partei wie auch Sie sehr still. Warum?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Zunächst möchten wir Sie sowohl auf unser Wahlprogramm hinweisen, indem Sie alle unsere Themen und Forderungen finden, wie auch auf die Seite der Grünen Bundestagsfraktion, wo Sie eine Übersicht über alle unsere Themen, Anträge, Initiativen der letzten Wahlperiode finden. Sie werden recht schnell feststellen, dass es viele weitere Themen gibt, die für uns von zentraler Bedeutung sind- auch wenn die Bekämpfung der Klimakrise unzweifelhaft an der Spitze steht.
Wir bedauern, dass Sie zu den genannten Themen Ost/West und Rente scheinbar so wenig finden - denn Sie sind sehr wohl im Fokus grüner Politik. Ich möchte Sie auf folgenden Beschluss des Bundesvorstands hinweisen, der zentrale Forderungen zum Thema Ost/West zusammenfasst. Wir erlauben uns darüber hinaus, auf die regelmäßigen Debatten zum Stand der Deutschen Einheit zu verweisen - diese sind auf der Seite des Bundestags einfach abrufbar. Zum Thema Rente verweisen wir sie gern auf diese Seite und auf unser Programm. Sollten sie konkretere Fragen haben, beantworten wir diese gern.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.