Frage an Katrin Göring-Eckardt von Peter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
wie wichtig sind für Bündnis 90/Die Grünen die Freibäder, Schwimmbecken, Naturseen, FKK-Schwimmseen? Viele Gemeinden können sich solche Bäder nicht mehr leisten. Hier müsste eine großflächige Förderung der Investitionskosten und Betriebskosten durch den Bund kommen. Wie sehen Sie das? Welche Person ist in ihrer Fraktion für dieses Thema zuständig? Anbei ein Videobeitrag von Quer zu diesem Thema. https://www.youtube.com/watch?v=zV_-4GGWCKU
Freundliche Grüße
Peter Mälzer
Sehr geehrter Herr Mälzer,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir teilen Ihre Auffassung. Bei vielen Kommunen ist das Geld knapp - nicht erst seit der Coronapandemie - und die Folgen bekommen wir alle zu spüren: Geschlossene Schwimmbäder, aber auch undichte Schuldächer oder zusammengestrichene Kultur. Kommunen brauchen grundsätzliche und nachhaltige Hilfe.
Wir wollen einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre auflegen, der auch von Kommunen in Anspruch genommen werden kann. Außerdem werden wir die Beratung von Kommunen, wie sie diese Mittel beantragen, verbessern. Wir wollen den Förderdschungel lichten, die Förderrichtlinien vereinfachen und an die kommunalen Bedingungen anpassen. Damit auch und vor allem finanzschwache Kommunen die Fördermittel beantragen können, wollen wir die Kofinanzierungserfordernisse senken.
Bei der Tilgung der Altschulden soll den Kommunen durch Bund und Länder geholfen werden. Das betrifft die westdeutschen Kommunen und die ostdeutschen Wohnungsunternehmen.
Zudem wollen wir die Förderpolitik mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" zeitgemäßer gestalten und dabei vor allem die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Blick nehmen. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/entwicklung-laendlicher-raeume/foerderpolitik-fuer-gute-lebensverhaeltnisse-ueberall
Innerhalb der Grünen Fraktion ist u.a. Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen, für dieses Thema zuständig. Sie finden seine Kontaktdaten unter: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/stefan-schmidt
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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