Frage an Katrin Göring-Eckardt von Horst E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Erdorf,

vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihrer ersten Frage: „die Antifa“ als Organisation gibt es nicht. Zunächst steht Antifa für Antifaschismus, also „gegen Faschismus und Nationalsozialismus“. In einer Demokratie sollte diese Haltung eigentlich selbstverständlich sein. Deshalb stehen wir an der zivilgesellschaftlicher Akteure, die sich gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Nationalsozialismus einsetzen.
Von manchen wird Antifaschismus und gewaltbereiter Linksextremismus gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung verfolgt einzig den Zweck, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus mundtot zu machen. Gewaltbereiten (Link-)extremismus lehnen wir ab.

Zu Ihrer zweiten Frage: Dass in unserem Land im Jahr 2021 vor Synagogen antisemitische Hasstiraden verbreitet werden und Jüd*innen immer noch Angst um sich und ihre Familien haben müssen, ist inakzeptabel und beschämend.
Leider gibt es Antisemitismus in allen Gesellschaftsgruppen, und deshalb muss er auch als gesamtgesellschaftliches Problem betrachtet werden. Antisemitismus nur auf eine einzige Religion zu beziehen, wird dem gesellschaftlichen Ausmaß antisemitischer Haltungen nicht gerecht, weshalb wir eine solche Sichtweise ablehnen. Die Grüne Fraktion fordert zur Bekämpfung von Antisemitismus seit Jahren ein Demokratieförderungsgesetz, das diesen Namen auch verdient. Außerdem brauchen alle Bundesländer Antisemitismusbeauftragte, jüdische Einrichtungen müssen weiterhin konsequent geschützt werden und antisemitische Straftaten besser und differenzierter erfasst werden.

Zu Ihrer dritten Frage: Der Islam gehört für uns Grüne zu Deutschland. Muslim*innen sind heute noch überproportional von struktureller Diskriminierung, insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, sowie von gewalttätigen Übergriffen betroffen. Der Anschlag von Hanau, die fortdauernden Bedrohungen muslimischer Einrichtungen zeigen, wie dringend nötig umfassende Schutzkonzepte sowie Präventionsprogramme sind.

Zu Ihrer vierten Frage: Der Strommarkt ist europäisch. Zeitweise exportieren wir Strom aus dem Ausland, zeitweise importieren wir. Gekauft wird da, wo der Strom an den europäischen Strombörsen am billigsten ist. Mitunter kommt er aus erneuerbaren Quellen in anderen Fällen aus anderen Kraftwerken, auch aus Atomkraftwerken. Deshalb setzen wir uns auch auf europäischer Ebene für einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien ein.

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt