Frage an Katrin Göring-Eckardt von Michael M. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr gerhrte Frau Görin-Eckart,
immer wieder hört man von Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Schon allein der Kreis, der hier gebildet wurde, um Maßnahmen zu besprechen und zu beschließen, sei nicht verfassungsgemäß, da er das Parlament quasi ignoriert und entmachtet.
Warum geht Ihre Fraktion nicht gerichtlich dagegen hervor, wenn Sie doch sicher sind, dass es nicht rechtens ist?
Mit freundlichen Grüßen
M. M.
Sehr geehrter Herr Maguhn,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir denken, hier liegt ein Missverständnis vor. Es ist nicht unsere Position, dass die von Bund und Ländern in den vergangenen Monaten beschlossenen Maßnahmen verfassungswidrig sind. Eine solche Position werden sie auch in der Berichterstattung nicht finden.
Richtig ist, dass Gremium in dem diese Beschlüsse gefasst wurden, die Konferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsident:innen der Länder, durch das Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Wir fordern deshalb, dass diese Maßnahmen im Bundestag debattiert und abgestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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