Frage an Katrin Göring-Eckardt von Luca R. bezüglich Staat und Verwaltung
Der Weg der dreifachen Bürokratie (EU>Bund>Länder) hat uns in der Krise absolut im Stich gelassen. Lobby- und Karrierepolitiker der Union (mit der SPD im Schlepptau) ziehen seit einem Jahr keinerlei Konsequenzen aus ihrem Verhalten. Ich kann es nicht fassen, dass das Land aus dem der erste Impfstoff kam und in die Möglichkeiten zur Massenproduktion von jedem noch so komplexen Gut existieren, so extrem hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Meiner Ansicht nach wurden wir, die weitestgehend regelkonforme deutsche Bevölkerung, durch eine beispiellose Fusion von Missmanagement und Inkompetenz im Stich gelassen und müssen nun die Konsequenzen einer unnötig verlängerten Pandemie tragen.
Was werden Sie tun, um zukünftige Krisen besser anzugehen?
Sehr geehrter Herr Reichelt,
die Infektionslage ist beunruhigend und schon zu lange gibt es keine gemeinsame wirkungsvolle Corona-Strategie. Die Bundesregierung muss endlich Führungskraft in dieser schwierigen Lage zeigen. Wir brauchen einen wirksamen Wellenbrecher und diese Entscheidungen müssen im Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Die Zeit der Ankündigungen muss schon lange vorbei sein. Stattdessen muss die Bundesregierung dem Bundestag darlegen wie sie die dritte Welle brechen will. Dafür muss die Bundesregierung einen aktualisierten Stufenplan vorlegen, damit das Bundestag und Bundesrat schnellstmöglich über die notwendigen weiteren Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen können. Dass die bisherigen Corona-Schutzmaßnahmen überhaupt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden und im Infektionsschutzgesetz durch den Bundestag verankert wurden, geht auf eine Initiative der Grünen zurück. Die Bundesregierung könnte aber noch viel mehr steuern, wenn sie wollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
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