Frage an Katrin Göring-Eckardt von Holger S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
im Programmentwurf ihrer Partei zur Bundestagswahl 2021 werden etwa 2,3 Millionen rechtstreue und durch die zuständigen Behörden mehrfach auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit hin überprüfte Jäger, Sportschützen und Sammler mit staatsfeindlichen Terroristen (egal welcher politischer und religiöser Zugehörigkeit) in einen Topf geworfen und die Beendigung des privaten Waffenbesitzes gefordert.
Die im gleichen Absatz geforderte bessere Kooperation und Kommunikation der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, verbunden mit einer engmaschigen Überwachung des illegalen Waffenhandels und -schmuggels, welcher eine bessere Kontrolle der Bundes- und EU-Außengrenzen erfordern würde, ist hingegen vollumfänglich zu begrüßen, und findet soweit mir bekannt auch in den Reihen der von Ihnen als Terroristen diffamierten Jäger, Sportschützen und Sammlern breite Zustimmung.
Wie Sie ja sicherlich aus den vielfältigen kleinen und großen Anfragen auf Bundes- und Landesebene wissen dürften, stellen Sportschützen und Jäger keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Dies spiegelt sich auch regelmäßig in den Berichten der Bundes- und Landeskriminalämtern wieder.
Weshalb werden also 2,3 Millionen unbescholtene Bürger*innen von Ihnen mit staatsfeindlichen Terroristen gleichgesetzt?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihr Anschreiben zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und den dort enthaltenen Passagen zu Schusswaffen im Privatbesitz. Ich habe keine Zweifel daran, dass ein weit überwiegender Teil der Sportschützen völlig gesetzeskonform handelt und entsprechend verantwortlich mit Schusswaffen und Munition umgeht. Ich würde private Schützen nicht in einem Atemzug mit Terroristen nennen und auch im Wahlprogramm wird das an keiner Stelle getan. Dennoch ist es so, dass die wenigen Menschen mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis, die schlimme Planungen verfolgen, ein großes Problem für die Sicherheit in unserem Land darstellen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Menschen, wie der Attentäter von Hanau oder der Mörder von Rot am See sich legale Zugänge zu Waffen organisieren können. Diese 16 Morde fallen für uns erheblich ins Gewicht. Leider können wir auch trotz unserer Anfrage keine validen Aussagen zum Einsatz von Legalwaffen im Kontext von Tötungen treffen, denn wir haben eine sehr defizitäre Erfassung von Schusswaffenkriminalität. Selbstverständlich sind illegale Waffen ein großes Problem und auch hier brauchen wir Ansätze, um das besser in den Griff zu bekommen. Allerdings sind das zwei völlig verschiedene Bereiche und wir können nicht sagen: Gegen illegale Waffen tun wir etwas, aber beim missbräuchlichen Einsatz von Legalwaffen verschließen wir die Augen.
Herzliche Grüße,
Büro Göring-Eckardt
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