Frage an Katrin Göring-Eckardt von Klaus R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Liebe Frau Göring-Eckardt,
für den Fall, dass Ihre Partei nach der Bundestagswahl im September 2021 an der Regierung beteiligt sein sollte (was ja der Fall sein dürfte, wenn man den aktuellen Umfragen Glauben schenken darf ): Können Sie die Einführung eines Corona-Zuschlags oder wie auch immer Derartiges auch heißen solle (ähnlich dem Solidaritätszuschlag) , ausschließen, oder wenigstens garantieren, dass Ihre Fraktion, gegen die Einführung eines derartigen "Zuschlages" stimmen würde?
Besten Dank und viele Grüße
K. R.
Sehr geehrter Herr Robeneck,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass die Programme zur Bundestagswahl im Augenblick bei keiner Partei verabschiedet sind - der innerparteiliche Diskussionsprozess also noch läuft. Allerdings wird solch ein Instrument bei uns im Augenblick nicht diskutiert.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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