Frage an Katrin Göring-Eckardt von Thomas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Kammer,

Debatten über die Bezahlung der Mitglieder des Bundestages ziehen sich durch die gesamte Geschichte der Bundesrepublik. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen, stagnierender Realeinkommen und leider notwendiger Streichungen im sozialen Bereich stellen - sich - die Bürger an uns immer wieder die Gerechtigkeitsfrage. Dem müssen wir uns selbst und ganz persönlich stellen. Will Politik glaubwürdig von anderen Verzicht abverlangen, kann sie sich selbst keine Schonung auferlegen. Wir Abgeordnete haben deshalb in den vergangenen Jahren zahlreiche Nullrunden gehabt, die aber in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurden. Außerdem setzen wir uns dafür eine, das die die Reformschritte im Renten- und Gesundheitsbereich auch auf Abgeordnete und Beamte übertragen werden. Wir sehen erheblichen Veränderungsbedarf beim Eintrittsalter in die Politiker-Pensionen. Wer vor 65 aufhört, muss höhere Abschläge in Kauf nehmen. Auch die Höhe der Pensionen, die bei vier Legislaturperioden und mehr erreicht werden, gehört auf den Prüfstand. Die bisherigen Regelungen für Staatssekretäre und Minister sind überzogen. Heute erhalten Staatssekretäre bereits nach zwei Amtsjahren hohe Pensionsansprüche und Übergangsgelder. Wie in den meisten Landesparlamenten sollte auch der Bundestag die Mindestzeit auf eine Legislaturperiode, also mindestens vier Jahre, festlegen. Die Grüne Fraktion hat Vorschläge dazu erarbeitet, die mit den anderen Fraktionen diskutiert werden sollen. Hier ist das ganze Parlament gefragt, glaubwürdige und mehrheitsfähige Vorschläge zu unterbreiten und dann auch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,
Katrin Göring-Eckardt