Frage an Katrin Göring-Eckardt von Sandra P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, sind Sie bereit unsere Demokratie (Haben nicht auch Sie einen Eid abgelegt??) im Sinne aller Menschen zu verteidigen? Handeln und entscheiden Sie nach Ihrem Gewissen und gesunden Menschenverstand?
Mit freundlichen Grüßen
S. P.
Sehr geehrte Frau Polland,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die Antwort auf all ihre Fragen lautet: Ja.
Die Frage allerdings ist: Was bedeutet "im Sinne aller Menschen"? Wer entscheidet, was im Sinne aller Menschen ist - in unserem Land gilt schließlich die Meinungsvielfalt. Aus diesem Grund sagt Art. 38 (1) unseres Grundgesetzes: "... Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen gebunden. Sie leisten auch keinen Amtseid. (Sie bekleiden kein Amt.)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.