Frage an Katrin Göring-Eckardt von Eckhard S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Wie kann die schon immer auf der Agenda der B90/DIE GRÜNEN stehende Volksabstimmung auf Bundesebene so ausgestaltet werden, dass sie nicht von Populisten missbraucht weerden kann?
Dies ist eindeutig bei der Brexit-Abstimmung geschehen.
Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von breiter Bürgerbeteiligung. Volksabstimmungen sind jedoch nur ein kleiner Teil davon. Hier werden, vereinfacht gesprochen, komplexe politische Sachverhalte auf einfache Ja/Nein - Entscheidungen reduziert. Diesen Entscheidungen gehen aber oftmals komplexe Planungs-, Bewertungs- und Willensbildungsprozesse voraus. Entscheidend ist es also, Bürgerinnen und Bürger mit geeigneten Formaten auch an diesen Vorstufen des Entscheidungsprozesses zu beteiligen, um eine informierte Entscheidung zu ermöglichen. Bürgerbeteiligung ist ein kommunikativer Prozess.
Viele Erfahrungen berichten zudem über die Probleme, die Bürgerbeteiligung mit sich bringen kann: Zeitmangel ist für viele Menschen eine große Hürde für Engagement. Beteiligung ist ungleich verteilt, oft beteiligen sich insbesondere Hochgebildete, Männer, aus gehobenen sozialen Schichten. Organisierte Interessen können solche Verfahren dominieren. Mit diesen Fragen und Problemen müssen wir uns auseinandersetzen, wenn eine demokratische Bürgerbeteiligung gelingen soll. Es gibt kein Patentrezept, immer wieder werden neue Formen erprobt.
Ein vielversprechendes Format, dass in anderen europäischen Ländern bereits zum Einsatz kommt, sind sogenannte BürgerInnenräte. In Irland wurde über solch einen Rat zum Beispiel vor einigen Jahren über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beraten. In Frankreich erörtert der Convention Citoyenne pour le Climat das Thema der globalen Erwärmung. In Deutschland tagte im vergangenen Jahr erstmalig der Bürgerrat Demokratie als eine Art Modellprojekt. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat_Demokratie)
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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