Frage an Katrin Göring-Eckardt von Karl Heinz S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schaier,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Ohne konkreten Bezug lässt sich Ihre Frage nur allgemein beantworten. Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen. Deshalb sind in unserem politischen System die Prinzipien der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung zur Machtbegrenzung und gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane verankert. In diesem System ist es unter anderem Aufgabe des Parlaments und insbesondere der Opposition die Regierung zu kontrollieren und mit eigenen Vorschlägen Alternativen aufzuzeigen.
Dafür gibt es eine ganze Reihe parlamentarischer Instrumente, z.B. die aktuellen Stunden, Regierungsbefragungen und Fragestunden, kleine und große Anfragen oder die schriftlichen Fragen der Abgeordneten. In ihren internen Arbeitsstrukturen bereitet sich die grüne Fraktion auf diese Themen vor, in dem sie Expertinnen und Experten zu den Sitzungen dieser fraktionsinternen Arbeitsgremien hinzu zieht. Das sind jeweils ausgewiesene Expertinnen und Experten für ihr jeweiliges Fachgebiet. Zu vielen gibt es bereits dauerhafte Arbeitsbeziehungen, andere werden aufgrund jüngster Forschungen und Publikationen eingeladen, wieder andere sind wichtige Stimmen in aktuellen öffentlichen Debatten. Die Gründe für eine Einladung sind also äußert vielfältig.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt