Frage an Katrin Göring-Eckardt von Karl Heinz S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring Eckardt
Wie bitte orientieren Sie sich damit Innere Sicherheit nicht zu Machtmissbrauch und Totalitarismus führen kann.
Welche Experten ziehen Sie zu Rate?
Mit freundlichen Grüßen K. S. Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie
Sehr geehrter Herr Schaier,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Ohne konkreten Bezug lässt sich Ihre Frage nur allgemein beantworten. Allem exekutiven Handeln ruht potentiell die Gefahr inne, bewusst oder unbewusst Kompetenzen zu überschreiten oder gegen Gesetze zu verstoßen. Deshalb sind in unserem politischen System die Prinzipien der Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung zur Machtbegrenzung und gegenseitige Kontrolle der Verfassungsorgane verankert. In diesem System ist es unter anderem Aufgabe des Parlaments und insbesondere der Opposition die Regierung zu kontrollieren und mit eigenen Vorschlägen Alternativen aufzuzeigen.
Dafür gibt es eine ganze Reihe parlamentarischer Instrumente, z.B. die aktuellen Stunden, Regierungsbefragungen und Fragestunden, kleine und große Anfragen oder die schriftlichen Fragen der Abgeordneten. In ihren internen Arbeitsstrukturen bereitet sich die grüne Fraktion auf diese Themen vor, in dem sie Expertinnen und Experten zu den Sitzungen dieser fraktionsinternen Arbeitsgremien hinzu zieht. Das sind jeweils ausgewiesene Expertinnen und Experten für ihr jeweiliges Fachgebiet. Zu vielen gibt es bereits dauerhafte Arbeitsbeziehungen, andere werden aufgrund jüngster Forschungen und Publikationen eingeladen, wieder andere sind wichtige Stimmen in aktuellen öffentlichen Debatten. Die Gründe für eine Einladung sind also äußert vielfältig.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Der Umstieg auf moderne, klimafreundliche Wärme und die energetische Sanierung lohnt sich auch für den eigenen Geldbeutel, weil Sie damit bei künftig stark steigenden Öl- und Gaspreisen kräftig sparen können.
Deshalb war die Verkürzung der Einbürgerungsfristen ein richtiger und wichtiger Schritt.
Erst kürzlich hat sie in einem Gastbeitrag für „Publik forum“ ihr Partei als eine „Partei der Veränderung“ bezeichnet. Sie schreibt: „. Wenn sich die Welt verändert, dann nehmen wir aus der Zumutung dieser Veränderungen den Mut, Verantwortung zu übernehmen und die Veränderung konstruktiv mitzugestalten.“
Die dazu geplante Gesetzesreform kann nun aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. Sie bleibt aber ein Anliegen der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, das diese auch im neu gewählten Bundestag wieder verfolgen wird.