Frage an Katrin Göring-Eckardt von Gottfried K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
zu meiner Frage fand ich in Ihrer Aufstellung leider kein richtig dazu passendes Thema. Das von mir ausgewählte Thema scheint noch einigermaßen passend zu sein.
Meine Frage lautet: Werden Sie auf dem Parteitag der Grünen die Option der Volksabstimmung unterstützen?
Falls nein, dann sind die Grünen für mich nicht mehr wählbar. Denn zum Gründungsimpuls dieser Partei gehörte die BASISDEMOKRATIE zum unabdingbaren Kernpunkt Ihres Programms. Wenn Sie von der Option der Volksabstimmung abrücken sollten, verraten Sie die Ideale und Impulse, die für mich zur wesentlichen Essenz Ihrer Partei gehören.
Freundliche Grüße
Gottfried Karenovics
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier in erster Linie Fragen die parlamentarische Arbeit von Frau Göring-Eckardt bzw. der grünen Bundestagsfraktion betreffend beantworten. Ihre Frage bezieht sich jedoch auf den Grundsatzprogrammprozess der Partei, für den der Bundesvorstand verantwortlich ist. Wir können zum Prozess nur bedingt antworten.
Über den Entwurf zum Grundsatzprogramm und die hunderte Änderungsanträge stimmen die Delegierten zum Parteitag ab.
Klar ist: Direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist und bleibt für uns Grüne ein wichtiger Grundpfeiler der Demokratie. Eine lebendige Demokratie braucht Einmischung, Debatte, Repräsentanz und Kompromissfähigkeit. Diese Prinzipien finden sich auch im Programmentwurf des Bundesvorstands wieder. Dieser setzt sich für BürgerInnen-Räte ein. Mit diesen soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von zufällig ausgewählten BürgerInnen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. BürgerInnen-Räte können nach unserer Vorstellung auf Initiative der Regierung, des Parlaments oder als Bürgerbegehren, also von unten aus der Bevölkerung heraus zu einer konkreten Fragestellung eingesetzt werden. Das soll auch auf Bundesebene möglich sein.
Für dieses Instrument sprechen viele Gründe, deren Erörterung an dieser Stelle zu weit führen würde. Wir sind sicher, der Bundesvorstand beantwortet Ihnen Fragen dazu gern. Wie Sie wissen, sind die Grünen eine basisdemokratisch ausgerichtete Partei, bei der die Mitglieder viele Mitsprachemöglichkeiten bei der künftigen Programmatik haben. Ihre Frage bezieht sich auf einen Entwurf, der im Augenblick in der Partei breit diskutiert wird. Eine Debatte, zu der jedes Parteimitglied herzlich eingeladen ist, sich zu beteiligen. Das dann auf dem kommenden Parteitag zu verabschiedende Grundsatzprogramm ist Ausdruck des Willens der Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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