Frage an Katrin Göring-Eckardt von Heinrich D. bezüglich Energie
Sehr geehrter Frau Göring-Eckardt,
in Zukunft werden private Photovoltaik-Anlagen nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung kaum noch wirtschaftlich neutral zu betreiben sein, obwohl sie noch weitgehend funktionsfähig sind und im Sinne von Nachhaltigkeit und Klimaschutz noch lange betrieben werden könnten. Ein Weiterbetreiben ist darüberhinaus nach den jetzigen Plänen äußerst umständlich und aufwendig.
Hier brauchen wir eine schnelle und einfache Lösung durch den Gesetzgeber, damit diese Anlagen nicht aus dem Netz gehen, was ein ökonomischer und ökologischer Unsinn wäre.
Wie ist Ihre Position hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
D. H. D.
Sehr geehrter Herr Degen,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Eines der vielen wichtigen Themen für die anstehende EEG-Novelle sind die Pionieranlagen aus den ersten Tagen des EEG. Bisher gehen diese Anlagen einer ungewissen Zukunft entgegen. Ihnen fehlen rechtliche Sicherheit und eine wirtschaftliche Perspektive, um nach 20 Jahren weiter einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Als Grüne haben wir dazu bereits im Sommer einen eigenen Vorschlag mit einer unkomplizierten Lösung für die besonders bedrohten kleinen Solaranlagen vorgelegt. Sie finden ihn hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/191/1919140.pdf
In diese Richtung folgt uns nun auch die Bundesregierung. Doch es wird knapp, denn vor dem 1. Januar 2021 muss eine Lösung rechtlich sicher stehen. Die Nutzung des eigenen Stroms wird den alten Anlagen mit den neuen Regelungen allerdings wirtschaftlich so erschwert, dass es faktisch einem Verbot gleichkommt. Und um die prekäre wirtschaftliche Situation der Pionier-Windräder kümmert sie sich erst gar nicht. Ohne verlässliche Perspektive für den Weiterbetrieb droht so bei den aktuell niedrigen Ausbauzahlen sogar ein Netto-Rückbau von Erneuerbarer Energie in den nächsten Jahren. Wir werden weiter darauf drängen, dass diese verlässliche Perspektive hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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