Frage an Katrin Göring-Eckardt von Kay F. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
der Bundesvorstand der GRÜNEN will die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene nach mehr als 30 Jahren aus dem Grundsatzprogramm streichen.
Warum hat eine Partei ein Thema im Grundsatzprogramm, wenn sie es nicht umsetzen will? Reine Alibifunktion, um sich einen bürgernahen Anstrich zu geben?
Ist die jetzige Streichung des Programm der Hoffnung geschuldet der nächsten Regierung anzugehören, wissentlich, das solch ein Programm mit CDU/CSU sowieso nicht realisierbar ist?
mit freundlichen Grüßen
Kay Flohr
Sehr geehrter Herr Flohr,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir hier nur Fragen zur Arbeit von Frau Göring-Eckardt als Abgeordnete des Bundestags und Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantworten können. Frau Göring-Eckardt bekleidet kein Parteiamt, die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms ist jedoch ein Arbeitsprozess der Partei in ihrer gesamten Breite. Im aktuellen, gerade debattierten Entwurf ist direkte Demokratie, zum Beispiel in Form von Bürgerräten, durchaus enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.