Frage an Katrin Göring-Eckardt von Dieter C. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Göring-Eckardt,
wir haben eine parlamentarische Demokratie. Warum lassen es die Abgeordneten des deutschen Bundestages zu das das Kabinett von Frau Merkel ohne Bundestagbeteiligung Covid19 Entscheidungen trifft.
Sehr geehrter Herr Conradt,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir, die grüne Bundestagsfraktion, fordern seit geraumer Zeit die stärkere Beteiligung des Parlaments. Nicht zuletzt unseren Anstrengungen ist es zum Beispiel zu verdanken, dass der Bundestag die Feststellung der epidemischen Lage vornehmen muss und nicht der Gesundheitsminister.
Wir fordern diese Beteiligung weiter vehement ein. Ich möchte Sie deshalb gern auf die beiden aktuellen Reden von Katrin Göring-Eckardt und Britta Haßelmann in der Plenardebatte verweisen (https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/fuer-einen-planvollen-einstieg-nach-dem-ausstieg und https://dbtg.tv/fvid/7480404) Zudem möchte ich Sie gern auf die Debatte in der aktuellen Sitzungswoche am Freitag verweisen, bei der auch ein umfassender Antrag von uns auf der Tagesordnung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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