Frage an Katrin Göring-Eckardt von Manfred M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
laut der Feuerwehr München kann die Stadt München nicht am Warntag teilnehmen da es keine Sirenen mehr im Stadtgebiet gibt. (Siehe:https://twitter.com/BFMuenchen/status/1303941613195067397/photo/1) Gibt es eine Aufstellung in welchen Deutschen Städten es keine Sirenen mehr gibt? Hat B90/Die Grünen vor etwas dazu zu machen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Fragen an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Zu ihrer ersten Frage: eine Auflistung von Sirenenstandorte in Deutschland finden sie unter www.sirenenstandorte.de. Diese ist jedoch nicht vollständig, da die Seite von einem privaten Verein. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stellt jedoch selbst keine vollständige Übersicht über das gesamte Bundesgebiet zur Verfügung. Viele Städte geben jedoch selbst Standortkarten der Sirenen in ihrem Stadtgebiet heraus, sofern überhaupt vorhanden.
Im Katastrophenschutz setzen wir als Bündnisgrüne uns dafür ein, Kompetenzen im Katastrophenfall beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu bündeln und dieses von einer Vernetzungs- zu einer Koordinierungsstelle ausbauen und in ein gemeinsames europäisches System einbinden. In der konkreten Umsetzung wird auch zu überlegen sein, wie die konkreten Informationsmittel aufeinander abgestimmt werden sollen und in ein gesamteuropäisches System eingeordnet werden sollen und inwiefern dafür ein flächendeckendes Sirenennetz notwendig ist. Wie dringend notwendig das ist, hat das Scheitern des Warntages gezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
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Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.