Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hildegard W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
wie stehen Sie und Ihre Partei zum aktuellen Umgang mit Soloselbständigen und Selbständigen durch die Regierungsparteien in Zusammenhang mit Hilfsgeldern und der Soforthilfe in der Corona-Krise ?
Selbständige werden in Harz IV gedrängt, Soloselbständige dürfen entgegen der Ankündigung der Regierung die Soforthilfe nicht für den Lebensunterhalt benutzt. Wir müssen, anders als angekündigt, diese zum Großteil zurückzahlen, was uns in die Insolvenz treiben wird. Harz IV deckt keinen Lebensunterhalt, wird gekürzt oder garnicht bezahlt. Kosten die anfänglich gedeckt schienen, sind plötzlich nach Erhalt des Abrechnungsbogen nicht mehr voll oder garnicht anrechenbar.
Warum beziehen die Grünen zu dieser sozialen Ungerechntigkeit nicht deutlich und in aller Öffentlichkeit Stellung ?
Was gedenken Sie zu tun um uns zu unterstützen und uns die Pleite- und Klagewelle zu erparen ?
Wie kann es sein, das NRW still und leise die Bedingung zur Soforthilfe im nachhinein ändert ohne uns das mitzuteilen ?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Wilde vom IG-NRW
Sehr geehrte Frau Wilde,
vielen Dank für ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten Ihnen zu antworten.
Wir sehen genau wie Sie die Mängel in der Ausgestaltung der Soforthilfen (bzw. jetzt "Überbrückungshilfen") durch die Bundesregierung, die für Selbstständige häufig keine effektive Existenzsicherung darstellt. Daher haben wir bereits im Mai einen Antrag im Bundestag dazu gestellt, aus der Soforthilfe einen monatlichen Betrag als Unternehmerlohn zu zahlen, der zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet werden kann und die Betroffenen damit nicht in Hartz IV gedrängt werden. Gleichzeitig hören wir, dass viele vermeintlichen Erleichterung in der Grundsicherung bspw. bezüglich des Schonvermögens, auch nicht greifen und Altersrückstellungen angerechnet werden, die eigentlich tabu sein sollten. Das halten wir für inakzeptabel und haben uns dazu auch immer wieder öffentlich geäußert. https://www.tagesschau.de/inland/corona-hilfen-103.html
Auf Landesebene haben auch die Grünen in NRW immer wieder ihre Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung zum Ausdruck gebracht. https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/detailparlament/nachricht/solo-selbststaendige-freiberuflerinnen-und-freiberufler-sowie-sozialunternehmen-in-der-corona-krise.html
Selbständige und Kleinunternehmer müssen in dieser Krise endlich besser unterstützt werden. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen und Druck auf die Bundesregierung machen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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