Frage an Katrin Göring-Eckardt von Mirko F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
Chinas Einfluss auf Hongkong weitet sich aus, beispielsweise durch das neue Sicherheitsgesetz [tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html] oder die China-freundliche Regierung Hongkongs, die beispielweise die Wahlen verschiebt [tagesschau.de/ausland/hongkong-parlamentswahl-verschoben-101.html].
Wie würde Sie bei einer Regierungsbeteiligung sicherstellen, dass dies nicht zu Lasten der Menschenrechte und Pressefreiheit vor Ort geschieht? Können Sie konkrete Maßnahmen oder Sanktionen nenne, die Sie ergreifen würden? Inwiefern plädieren Sie für koordinierte Maßnahme der internationalen Gemeinschaft, um Menschenrechte in Hongkong sicherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr Feys,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Die grüne Bundestagsfraktion forderte schon im November 2019 im Antrag „Keine weitere Eskalation in Hongkong: Das Prinzip ‚Ein Land, zwei Systeme‘ wahren“, sich mit den friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten in der Sonderverwaltungszone Hongkong in ihrem Einsatz für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte solidarisch zu erklären. Das teilweise gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstrierende muss unabhängig untersucht werden. ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/148/1914823.pdf )
Mit unserem Antrag vom 2. Juli verurteilen wir den Erlass des sogenannten Sicherheitsgesetzes als massiven Angriff auf die Autonomie Hongkongs, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten. In dem Antrag finden Sie auch unsere Forderungen an die Bundesregierung, wie auf die gegenwärtige Situation in Hongkong zu reagieren ist ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/205/1920563.pdf )
Deutschland hat, als wichtigster Handelspartner Hongkongs in der EU, mit 600 ansässigen Firmen ein handfestes Interesse an einem freiheitlichen Hongkong und an einer friedlichen Lösung der Konflikte zwischen den friedlichen Demonstrierenden und der Hongkonger Administration. Grundlage für dauerhafte wirtschaftliche Beziehungen muss die Beachtung der Rechtstaatlichkeit und der Menschenrechte sein.
Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass das aktuelle Vorgehen Pekings nicht geduldet werden kann und beim Treffen der EU-Regierungschefs mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping im Herbst 2020 in Leipzig kritisch thematisiert werden muss. Deutschland muss sich jetzt dringend für eine gemeinsame kritische Haltung der EU Mitgliedstaaten zu China einsetzen und auch sein Verhältnis zu China inklusive der bilateralen wirtschaftlichen Interessen in den Dienst einer gemeinsamen europäischen Haltung stellen. Während seiner EU-Ratspräsidentschaft muss Deutschland auch Konsequenzen für die laufenden Verhandlungen über ein europäisch-chinesisches Investitionsschutzabkommen deutlich machen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
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