Frage an Katrin Göring-Eckardt von Hubert M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Katrin Göring-Eckardt,
wie schätzen Sie die aktuelle Situation an deutschen Raststätten und Autobahnparkplätzen mit Toiletten ein? Wie bewerten Sie Preis, Standards, Sauberkeit usw? Sieht Bündnis 90/Die Grünen einen Grund bei zukünftigen Vergaben von Raststätten höhere Standards und günstigere Preise zu fordern?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Wir Grüne fordern schon seit geraumer Zeit, dass es an stark frequentierten Bahnhöfen und Raststätten kostenfreie Toilettenangebote geben muss. (siehe u.a. hier https://www.merkur.de/reise/bald-freie-toilettennutzung-raststaetten-bahnhoefen-zr-8496550.html)
Die Grüne Fraktion hat ebenfalls vor einiger Zeit eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Finanzierung von Raststätten gestellt. Diese können sie hier nachlesen: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/108/1810841.pdf
Für uns ergibt sich aus der Antwort, dass die Tank und Rast sowie andere Betreiber von Rastanlagen sehr stark von öffentlichen Investitionen zu profitieren scheinen. Diese werden nur zu einem Bruchteil aus den von den Betreibern an den Bund fließenden Konzessionsgeldern gedeckt. Durch die Investitionen wird die Attraktivität der Rastanlagen und damit auch der Verkaufsräume der Betreiber gesteigert. Das schafft Wettbewerbsvorteile gegenüber Mitbewerbern neben der Autobahn, die von den Kunden häufig nur umständlich über Autobahnausfahrten zu erreichen sind. Die Bundesregierung ist aufgefordert zu prüfen, inwieweit die Konzessionsabgabe erhöht werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Bundeswahlleiterin hat sich gestern u.a. auch zu ihrer Frage geäußert
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.