Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jürgen Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
welche Stellung beziehen Sie, rsp. die Partei Bündnis90/Die Grünen, zu geplanten weiteren Erhöhung der Runfunkbeiträge, insbesondere unter Berücksichtigung der dubiosen Verflechtungen von örR mit diversen fast unüberschaubaren Kapitalgesellschaften von Moderatoren (Schnipselmann&Co) und deren Millionengewinnen?
Mit freundlichen Grüßen
J. Z.
Sehr geehrter Herr Zerull,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich die MinisterpräsidentInnen der Länder auf eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags verständigt haben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine elementare Säule unserer Demokratie. Zur Erfüllung seines Auftrags braucht er eine solide Finanzierung.
Aus unserer Sicht geht mit der Entscheidung aber auch die Verpflichtung der Länder einher, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg zu bringen. Dazu gehört nicht nur die Stärkung der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch eine bessere Aufsicht. Vorschläge zu so einer Reform haben wir in ein Antrag im letzten Jahr unterbreitet: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/084/1908475.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
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